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Indien und Pakistan befinden sich seit ihrer Unabhängigkeit 1947 in einem latenten Kriegszustand. Zwischen ihnen existieren Mißtrauen und Haß, die bisher dreimal zu Waffengängen führten. Der ungelöste Kaschmir-Konflikt könnte in eine atomare Katastrophe münden, denn beide Staaten verfügen über die entsprechende Technologie, und es kann nicht ausgeschlossen werden, daß sie bei einem erneuten Kriegsausbruch auch Nuklearwaffen einsetzen würden. Im Mai 1990 vernahm der amerikanische Geheimdienst unmißverständliche Signale der Vorbereitungen zum Einsatz von Nuklearwaffen. Präsident George Bush entsandte daraufhin seinen Sicherheitsberater Robert M. Gates zur Entschärfung der Lage nach Islamabad und New Delhi. Durch dessen Bemühungen konnte eine Situation gemeistert werden, die von amerikanischer Seite als „weit bedrohlicher“ eingestuft wurde als die Kuba-Krise im Jahre 1962. Die Lehre, die daraus gezogen wurde, war, daß etwas Entscheidendes auf zwei Gebieten passieren müßte: Zum einen sollte der nukleare Wettlauf in Südasien gestoppt und zum andern sollte eine Lösung des Kaschmir-Konflikts gefunden werden.

Es ist keinesfalls so, daß der Kaschmir-Konflikt mit gutem Willen auf beiden Seiten nicht friedlich gelöst werden könnte. In den Beziehungen beider Länder zueinander gibt es durchaus ermutigende Beispiele der Konfliktlösung auf dem Verhandlungsweg. Dazu zählt die sehr komplizierte Frage der Teilung des Indus-Becken-Wassers, die unter der Vermittlung der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung auf friedlichem Wege gelöst wurde und geeignet ist, als Modell für ähnlich gelagerte Fälle zu gelten. Auch für den Kaschmir-Konflikt gibt es verschiedene Lösungsmodelle, die seine friedliche Beilegung ermöglichen würden.

Konfliktursachen

Der Kaschmir-Konflikt ist festgefahren, weil beide Seiten auf ihren jeweiligen Standpunkten aus grundsätzlichen Erwägungen heraus beharren. Kaschmir ist ein Ergebnis der nicht vollendeten Teilung des indischen Subkontinents. Der Unabhängigkeitsplan sah vor, daß die mehrheitlich von Muslimen bewohnten Gebiete im Nordwesten des Subkontinents (West-Punjab, Sindh, Belutschistan und Nordwest-Grenzprovinz) und im Osten (Ost-Bengalen) unter dem Namen Pakistan zusammengefaßt werden sollten. Die Fürstentümer sollten sich entsprechend ihrer geographischen Lage und der jeweiligen Bevölkerungszugehörigkeit zu Islam oder Hinduismus Pakistan oder Indien anschließen. Der Hindu-Fürst von Kaschmir entschied sich für den Anschluß an Indien, obwohl die Bevölkerung überwiegend muslimisch war (78 Prozent). Bereits zuvor hatte sich die Bevölkerung gegen den Herrscher erhoben und war dabei von pakistanischen Stammeskriegern unterstützt worden. Dies war für Indien eine klare Einmischung Pakistans, um Kaschmirs Anschluß zu erzwingen. Auf Ersuchen von Maharadschah Hari Singh schickte Indien Truppen nach Kaschmir und nahm sein Beitrittsgesuch mit der ausdrücklichen Zusicherung an, daß später darüber eine Volksabstimmung stattfinden würde.(1)

Indien beschwerte sich am 1. Januar 1948 im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über Pakistans Einmischung in Kaschmir und versicherte, daß nach Vertreibung der Invasoren die Bevölkerung über die Zukunft des Fürstentums „nach einer anerkannten demokratischen Methode des Plebiszits oder Referendums unter internationaler Aufsicht frei entscheiden würde“. Der Sicherheitsrat verlangte den Rückzug der Truppen aus Kaschmir und schlug die Abhaltung eines Plebiszits unter der Leitung eines vom Generalsekretär der Vereinten Nationen vorgeschlagenen Administrators vor. Am gleichen Tag wurde ein Waffenstillstand vereinbart, der die Trennungslinie zwischen dem von Indien verwalteten Kaschmir und dem Freien Kaschmir (Azad-Kashmir), wo die Widerständler eine Gegenregierung gebildet hatten, markierte. Zur Volksabstimmung ist es bis heute nicht gekommen, und die Waffenstillstandslinie ist längst de facto zur internationalen Grenze geworden. Etwa zwei Drittel des ehemaligen Fürstentums Jammu und Kaschmir werden von Indien und der Rest von Pakistan gehalten. Die Gesamtzahl der Bevölkerung dürfte sich gegenwärtig auf 12 Millionen belaufen, wovon 7,5 Millionen im indischen Teil und 2,5 Millionen in Azad-Kashmir wohnen. Weitere 1,5 Millionen leben als Flüchtlinge in Pakistan, und etwa eine halbe Million hat eine Bleibe im Ausland, vorwiegend in Großbritannien und in den Vereinigten Staaten, gefunden.

Kaschmir ist längst zu einer Provinz der indischen Föderation geworden. Der Kaschmir-Konflikt existiert für Indien nur insofern, als Teile davon durch Pakistan „widerrechtlich“ besetzt gehalten werden. Ein Plebiszit wird nicht mehr für erforderlich gehalten und die Sicherheitsratsresolutionen gelten als überholt. Darin wurde Indien im Januar 1995 vom britischen Außenminister Douglas Hurd unterstützt.(2) Pakistan dagegen hält an seiner Forderung nach einer Volksabstimmung fest und meint, daß die UN-Resolutionen befolgt werden müssen. Deren Gültigkeit wurde noch 1994 von Generalsekretär Butros Butros Ghali bestätigt, der den Kaschmir-Konflikt zu den Fällen zählte, die auf der Tagesordnung der Weltorganisation stehen und noch gelöst werden müssen. Indien betrachtet aber die Einmischung der Vereinten Nationen in den Kaschmir-Konflikt als unzulässig, weil es bereits 1972 im Simla-Abkommen mit Pakistan die Bilateralität für die Beilegung der beiderseitigen Differenzen vereinbart hatte.(3) Darüber hinaus hatten beide Seiten versprochen, gegenseitig ihre Souveränität und territoriale Integrität zu achten und sich der Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Vertragspartners zu enthalten.

Die Dringlichkeit einer Lösung wird durch den Volksaufstand im indischen Kaschmir unterstrichen, der seit 1988/89 andauert. Es ist längst nicht mehr die bloße Protestbewegung, als die sie von Indien eine Zeitlang dargestellt wurde. Mittlerweile ist daraus ein bewaffneter Kampf geworden, der die Stationierung von über einer halben Million indischer Soldaten erforderlich macht; Indien wirft Pakistan vor, den Aufstand materiell und personell zu unterstützen. Die USA, die Kaschmir als ein „umstrittenes Gebiet“ betrachten, erwogen sogar, Pakistan auf die Liste derjenigen Staaten zu setzen, die den internationalen Terrorismus unterstützen. Daß letztendlich davon Abstand genommen wurde, mag an den Bemühungen der USA liegen, zwischen Indien und Pakistan eine Verhandlungslösung des Kaschmir-Konflikts herbeizuführen.

Dazu ist in erster Linie nötig, daß im indischen Kaschmir ein politischer Dialog mit den wirklich repräsentativen Vertretern des Volkes begonnen wird. Die bisher von der indischen Regierung verfolgte Politik, die darauf abzielte, durch Wahlmanipulationen eine kooperationswillige Führung zu schaffen, ist gescheitert. Inzwischen räumen indische Autoren ein, daß die Wahlen in Kaschmir generell manipuliert wurden.(4) Ganz offensichtlich ist das Volk nicht bereit, mit dieser Führung, der man Verrat an der Sache des kaschmirischen Volkes vorwirft, zusammenzuarbeiten. Dabei ist von Bedeutung, daß die eigentliche Führung der Aufständischen in der Hand von Kräften liegt, die keinesfalls für einen Anschluß an Pakistan kämpfen, sondern die sogenannte „Dritte Option“ anstreben, womit die Eigenstaatlichkeit Kaschmirs gemeint ist. Es ist richtig, daß auch sie den islamischen Charakter ihres Kampfes (Dschihad) betonen, sie wollen jedoch einen unabhängigen Staat schaffen, der später Azad-Kashmir und die derzeitigen „Nordgebiete“ Pakistans umfassen soll. Darüber hinaus sprechen sie von einer kaschmirischen Nation (Kaschmiriyat), der alle Bewohner Kaschmirs ohne Religionsunterschied angehören. Der pakistanischen Regierung mißfällt diese Richtung zutiefst, weshalb sie sich bisher auf die Ausrufung eines Generalstreiks jeweils am 5. Februar beschränkt hat, um ihre Solidarität mit dem Freiheitskampf der Kaschmiris zu bekunden.

Lösungsmöglichkeit durch Wahlen?

Die von Indien in Aussicht gestellten Wahlen, die mittlerweile auch von den Vereinigten Staaten und Großbritannien befürwortet werden, könnten zur Beruhigung der Lage beitragen. Die Hurriyet Conference, an der fast alle Gruppen der Aufständischen beteiligt sind, hat bereits angekündigt, daß sie die Wahlen boykottieren werde. Deshalb glauben politische Beobachter, daß die Durchführung der Wahlen schwierig, wenn nicht gar unmöglich sein wird. Indien will zwar ausländische Wahlbeobachter zulassen, kann aber nicht hinnehmen, daß die Vereinten Nationen oder andere internationalen Gremien mit der Durchführung von Wahlen beauftragt werden. Damit wäre die Gefahr der Internationalisierung des Kaschmir-Konflikts, die Indien strikt ablehnt, gegeben.

Pakistan dagegen drängt förmlich darauf, den Kaschmir-Konflikt vor die UN-Gremien zu bringen, weil es dadurch hofft, Indien unter Druck setzen zu können. Immerhin sind die Vereinten Nationen seit 1949 durch ihre Waffenstillstandsbeobachter auf beiden Seiten der Grenze in Kaschmir vertreten. Außerdem gibt es einen erfolgversprechenden Vorschlag des früheren UN-Beauftragten für Kaschmir, Sir Owen Dixon, aus dem Jahr 1950, wonach die Volksabstimmung getrennt nach Regionen stattfinden sollte. Damit wäre es möglich, daß Jammu mit seiner Hindu-Mehrheit an Indien fallen würde und Gebiete mit muslimischer Mehrheit sich für Pakistan entscheiden könnten.(5) Einen ähnlichen Vorschlag hat der britische Parlamentsabgeordnete Lord Avebury 1994 gemacht. Er sieht eine fünfjährige Übergangsregierung unter UN-Aufsicht vor, die auch mit der Durchführung einer Volksabstimmung betraut werden könnte.(6)

Aus der Sicht der Hurriyet Conference muß die Volksabstimmung die „Dritte Option“ beinhalten. Sowohl Indien als auch Pakistan lehnen dies ab, weil sie von der Lebensfähigkeit eines unabhängigen Kaschmir nicht überzeugt sind. Mit seiner enormen Flächenausdehnung von etwa 220 000 km² und einer Bevölkerung von 12 Millionen gehört Kaschmir eigentlich zu den mittelgroßen Ländern; jedenfalls wäre es größer als 69 andere Staaten, die in den Vereinten Nationen vertreten sind. Kaschmir ist potentiell ein aussichtsreiches Land für den Tourismus; bereits in der Kolonialzeit zog es in den Sommermonaten hunderttausende Menschen aus ganz Indien an. Es ist zu erwarten, daß die Touristenströme auch aus Übersee sehr rasch dorthin gelenkt werden könnten.

Eine weitere Lösungsvariante lautet, die mehrheitlich inzwischen von Nichtmuslimen bewohnten Gebiete (Jammu, Ladakh) in Indien zu integrieren, wenn man sich bereit fände, dem Kaschmir-Tal weitreichende Autonomie zu gewähren. Im Gegenzug müßte Pakistan ebenfalls die Nordgebiete seinem Territorium einverleiben, aber Azad-Kashmir die gleiche Autonomie gewähren, die dem indischen Kaschmir gewährt wird. Gleichzeitig müßte die Waffenstillstandslinie als Grenze anerkannt werden. Pakistan und Indien wären jeweils für Verteidigung, Außenpolitik, Kommunikation und Währung zuständig. Dieser nach dem Triester Modell konzipierte Plan sieht eine durchlässige Grenze zwischen den beiden Teilen Kaschmirs vor, die von den Einheimischen ohne Visaformalitäten passiert werden könnte.(7) Die Verwirklichung dieses Planes setzt ein Maß von Übereinstimmung zwischen Indien und Pakistan voraus, das zur Zeit nicht gegeben ist. Eine mögliche Variante dazu wäre ein autonomes Kaschmir mit Indien und Pakistan als Garantiemächten.

Bisher hat als einzige Institution die Islamische Konferenz (ICO) ernsthaft versucht, sich mit dem Kaschmir-Konflikt zu befassen. Sie schaltete sich aus Sorge um die Aufständischen in Kaschmir und aufgrund von Berichten über massive Menschenrechtsverletzungen durch die indische Armee ein. Dies machte sie in den Augen der indischen Regierung suspekt und parteiisch. Auf der andern Seite blockierte der IOC-Ausschuß für Kaschmir die Vorlage einer Resolution in der UN -Generalversammlung.

Die Vereinigten Staaten und Großbritannien haben zwar Interesse an der Lösung des Konflikts bekundet, wollen aber nicht als Vermittler auftreten. Sie fordern beide Staaten auf, vertrauenschaffende Maßnahmen zu ergreifen und in Anlehnung an das Simla-Abkommen von 1972 direkte Gespräche miteinander zu führen. Daran führt kein Weg vorbei. In den letzten Jahren fanden zwischen Indien und Pakistan siebenmal bilaterale Gespräche auf Staatssekretärsebene statt, ohne daß dabei ein Fortschritt erzielt werden konnte. Es blieb unklar, was Pakistans Außenminister Assef Ahmed Ali meinte, als er bekundete, den „gewandelten Weltumständen“ Rechnung tragen zu wollen. Er hat jedenfalls die Forderung nach einer Volksabstimmung nicht aufgegeben, sondern lediglich sechs verschiedene Modalitäten für ihre Durchführung vorgeschlagen. Sein Festhalten an einer Volksabstimmung und deren Ablehnung durch Indien macht es unmöglich, einen Fortschritt zu erzielen. Das einzig neue Element in der Diskussion ist ein Vorschlag des Ministerpräsidenten von Azad-Kashmir, Sardar Abdul Qayyum Khan, der eine Drei-Parteien-Konferenz angeregt hat, an der neben Indien und Pakistan zum ersten Mal die Vertreter des kaschmirischen Volkes teilnehmen sollten.(8)

Anmerkungen

1) Siehe dazu vor allem Alastair Lamb, Kashmir: A disputed Legacy, 1846-1990,
Hertfordshire 1991; Mohammad Saeed Chaudhary. [)er Kaschmirkonflikt, München 1976.
2) Vgl. Dawn (Karachi), 9.1.1995.
3) Kashmir documents, in: Pakistan Horizon, Nr. 2, April 1990,5. 105—159.
4) Siehe dazu die Untersuchung von Ashutosh Varshney, lndia, Pakistan and Kashmir: An-
timonies of Nationalism, in: Asian Survey, Nr. 1/1991,5. 1009.
5) K. Sarwar Hasan (Hrsg.), Documents on the foreign relations of Pakistan. The Kashmir question, Karachi 1966,5. 251 -279.
6) Vgl. Dawn, 25.3.1994.
7) Siehe dazu Iftikhar H. Malik, The continuing conflict in Kashmir. Regional detente in jeopardy, London 1993, S.21—22.
8) Vgl. Dawn, 30. 1.1995.
 

Erschienen in: Internationale Politik. Bonn. 3/1995. S. 20-24.
 

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